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SPD – Das Mitgliedervotum zur GroKo ist gestartet

Erst gestern startete das zweite große Mitgliedervotum der SPD. In der bundesweiten SPD-Abstimmung soll darüber entschieden werden, ob eine erneute große Koalition zustande kommen soll. Andrea Nahles rief als anstrebende Parteivorsitzende nach Schulz die Partei zum Start und zur breiten Beteiligung des Mitgliedervotums auf. „Ob wir in eine neue Große Koalition eintreten, ist in der SPD keine Entscheidung der Parteispitze allein, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treffen diese Entscheidung alle gemeinsam.“ so Nahles.


Insgesamt wirkt die SPD gespalten. So ist die Parteispitze für eine Neuauflage der großen Koalition und tritt am Wochenende die Dialog-Tour an. Ganz im Gegensatz zum Juso-Chef Kevin Künehrt. Er ist der Anführer der No-GroKo-Bewegung, die innerhalb der SPD ihre Kreise zieht. Die Spaltung spiegelt sich in den aktuellen Umfragen wieder. Waren es bei der Forsa-Umfrage am 17.02.18 noch 16 %, so waren es bei der INSA-Umfrage am 19.02.18 nur noch 15,5 %.

Wofür die Spitze Werbung macht

Die SPD konnte während der Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU einige Punkte durchsetzen. Dazu gehören, dass das unbefristete Arbeitsverhältnis gesetzlich wieder zur Regel werden soll, dass das Rentenniveau auf 48 % angehoben werden soll, eine neue Grundrente eingeführt werden soll und die Verbesserung im Gesundheitswesen in Deutschland, durch mehr Pflegekräfte und eine bessere Bezahlung. All das sind Dinge, für die die Parteiführung ihre Dialog-Tour am 25.02.2018 antritt. Sie wollen ihre Genossen vom Vertrag und von der neuen Koalition überzeugen.

SPD geht jetzt rechtlich gegen BILD vor

Die SPD wendet sich an den Deutschen Presserat. Die BILD habe mit ihrem Bericht „Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen“ gegen den deutschen Pressekodex verletzt. Bei ihrer Recherche wurde eine falsche Identität vorgetäuscht, was den Parteieintritt nichtig macht. Laut Ziffer 4.1 des deutschen Pressekodex müssen sich Journalisten bei ihrer Recherche allerdings klar zu erkennen geben. Fakt ist, dass jedes Mitglied zusätzlich zum Mitgliedervotum über die GroKo auch eine eidesstattliche Versicherung über seine Identität abgeben muss. Es ist eben keine einfache Entscheidung, sondern ein gemeinschaftlicher Mitgliederbeschluss.

(Bilderquelle: Pixabay.com – CC0 Public Domain)

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